Die Propaganda der Sicherheitsgichtlinge

Ich sag mal

Sicherheitsgichtlinge

Die Rabulistik der Vertreter eines sicheren und starken Staates ist immer gleich. Und es sind die üblichen Verdächtigen, die jedes Ereignis nutzen, um für mehr Kontrollen und Überwachung zu plädieren. In der Regel kommen sie aus der CSU und meistens heißen sie Uhl, Herrmann und Friedrich. Terroranschläge wie in Boston sind widerlich und für die betroffenen Menschen grausam. Offene Gesellschaften sind angreifbar und verletzlich. Aber es sind singuläre Ereignisse, die nicht für eine Demontage von Freiheitsrechten instrumentalisiert werden sollten.

Politisch funktioniert das in Deutschland leider wie ein Uhrwerk – demoskopisch ist das sehr gut erforscht. Je dramatischer die Sicherheitslage dargestellt wird, desto einfacher ist es möglich, unter Berufung auf die Sicherheit einen großen Teil der Bevölkerung von der Notwendigkeit massiver Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen zu überzeugen. Allensbach hat folgende Frage gestellt: „Einmal unabhängig davon, ob das tatsächlich verboten ist oder nicht: Was meinen Sie, was sollte der Staat…

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